TILP INFORMIERT:

Erster Privater Investmentclub BÖRSEBIUS ZENTRAL (GbR) – Vorlagebeschluss zum Musterverfahren veröffentlicht

Das Landgericht Köln hat am 26.07.2019 einen Vorlagebeschluss für die Eröffnung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) veröffentlicht, der die im Verkaufsprospekt über einen Beitritt zur „Erster Privater Investmentclub BÖRSEBIUS ZENTRAL (GbR)“ in der Fassung vom 04.01.2008 getätigten Angaben zum Gegenstand hat. Der Vorlagebeschluss kann im elektronischen Bundesanzeiger, abrufbar unter www.bundesanzeiger.de, öffentlich eingesehen werden.

Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzen die Prozessgerichte von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den im Vorlagebeschluss geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 KapMuG). Das Oberlandesgericht bestimmt sodann nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern, deren Verfahren ausgesetzt wurden (§ 9 Abs. 2 KapMuG).

Mit Bestimmung des Musterklägers hätten Gesellschafter der „Erster Privater Investmentclub BÖRSEBIUS ZENTRAL (GbR)“ je nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls die Möglichkeit etwaige Ihnen zustehende Schadensersatzansprüche zum Musterverfahren anzumelden. Die Anmeldung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB hat zur Folge, dass die Verjährung der (zum unverjährten Zeitpunkt) angemeldeten Ansprüche bis zu drei Monate nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens gehemmt wäre. Insoweit könnte das mit einer eingereichten Klage verbundene Kostenrisiko für diesen Zeitraum vermieden werden, ohne Gefahr zu laufen, dass etwaige Ansprüche verjähren.

TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) ist eine der führenden und erfahrensten deutschen Kanzleien im Bank-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht. TILP engagiert sich seit 1994 konsequent, effektiv und ausschließlich für die Interessen von Investoren und Anlegern. In vielen großen Wirtschaftsverfahren vertritt TILP private und institutionelle Investoren, Family Offices und auch öffentliche Einrichtungen der Verwaltung. Diese Einschätzung teilen Medien und Wettbewerber gleichermaßen: Seit vielen Jahren wird TILP durchgängig zur hiesigen absoluten Marktspitze im Bank- und Kapitalmarktrecht gezählt. Der Nomos Verlag nennt TILP im Handbuch Kanzleien in Deutschland 2014 „die führende Kapitalmarktrechtskanzlei". Das Handbuch Wirtschaftskanzleien des maßgeblichen Branchenmediums JUVE zählt TILP seit über 15 Jahren zur absoluten Spitzengruppe der führenden Kanzleien auf dem Gebiet der Kapitalanlageprozesse. Nach Publikationen von JUVE ist TILP "eine der führenden Kanzleien in der Vertretung sowohl institutioneller als auch privater Investoren in bank- und kapitalmarktrechtlichen Fragen, die seit Jahren zu den ersten Adressen gehört und das Rechtsgebiet entscheidend geprägt hat", Wettbewerber bescheinigen ihr eine Art "Vorbildfunktion und hohe fachliche Kompetenz".

TILP hat inzwischen über 200 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung für Anlegerrechte in Deutschland herbeigeführt.

TILP verfügt über ausgewiesene Expertise und Praxis im nationalen und internationalen kollektiven Rechtsschutz. National gilt das insbesondere in sogenannten Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Bei dessen Reform im Jahr 2012 war der Kanzleigründer Andreas Tilp einer der neun Sachverständigen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. TILP hat beispielsweise im Oktober 2014 für den Musterkläger vor dem BGH den KapMuG-Fall DT 3 gegen die Deutsche Telekom AG gewonnen und siegte im Dezember 2014 für den Musterkläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) München im KapMuG-Verfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE). In Anbetracht dieser Erfolge bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Andreas Tilp als „Mister KapMuG“.

Andreas Tilp war u.a. Sachverständiger der Regierungskommission Corporate Governance sowie mehrfach Sachverständiger des Deutschen Bundestages, beispielsweise zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, zum AIFM-Umsetzungsgesetz und zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz.

Die Schwesterkanzlei von TILP, die TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation), führt in Deutschland auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechtes diverse Klageverfahren im Milliardenbereich vornehmlich für institutionelle Investoren. Aktuell vertritt TILP Litigation u.a. die Musterklägerin in dem KapMuG-Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig wegen der VW-Anlegerklagen in Sachen Volkswagen Dieselgate.